Re. @Ruth (war KW46_ Mo3_ Patchwork) (Off Topic)

Giovanni , Montag, 09.11.2020, 20:45 (vor 1262 Tagen)

Da hast Du Recht, bei Heise stand auch:

Soweit bekannt, spielte Verschlüsselung keine entscheidende Rolle bei dem Anschlag.
Vielmehr lag es am Versagen österreichischer Dienste, dass der einschlägig vorbestrafte Täter weder überwacht noch eingesperrt wurde. Nicht nur hatte der Mann Kontakt zu Personen, die von österreichischen Agenten im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes überwacht wurden, der Terrorist hatte auch im Juli versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen.

Während im genannten Spiegelartikel noch vom Mitwirken des EU-Parlaments ausgegangen wird, sagt dieser Artikel und implizit Heise ja auch, dass das Parlament nicht gefragt werden muss!

Was folgen wird, ist klar, nämlich ein Auftrag des Ministerrats an die EU-Kommission, einen Entwurf für eine Verordnung zu erstellen, die dann das übliche Prozedere durch Parlament und Rat durchlaufen wird. Angesichts der offenbaren Einstimmigkeit wäre es im Ministerrat allerdings möglich, die geplante Regulation in ihrem Kern auch ohne Mitwirkung des Parlaments durchzuziehen. Auch das hat es in Zusammenhang mit Überwachung schon gegeben.

Dann kann man wieder nur auf das EuGH hoffen oder dass das Thema z.B. die Grünen in den Bundestagswahlkampf tragen...